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Roma rights
February 15, 2007 11:00 PM
By Baroness Sarah Ludford MEP in European Parliament
By Baroness Sarah Ludford MEP in European Parliament
Question from Sarah Ludford to the Council: What priority is the Council giving in this European Year of Equal Opportunities for All to addressing urgently the EU's main human rights crisis, which is the discrimination, harassment and violence suffered by its 8 million Roma citizens (and double that in wider Europe), including an alarming increase in forced evictions and a torrent of abuse and prejudice?
Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Beschluss, das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle zu erklären, wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat im Jahr 2006 angenommen. Der Rat war sich einig, dass mit den verschiedenen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene durchzuführenden Maßnahmen alle in Artikel 13 des Vertrages genannten Diskriminierungsgründe erfasst und in ausgewogener Weise unter Einbeziehung aller betroffenen Kreise thematisiert werden sollten.
In den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament hat sich der Rat damit einverstanden erklärt, dass die Roma-Bevölkerung im Beschluss über das Europäische Jahr der Chancengleichheit ausdrücklich erwähnt wird. Der Text enthält eine Erwägung, in der auf die Lage der Roma in Europa eingegangen wird und in dem das Europäische Parlament auf die weite Verbreitung der Romafeindlichkeit und auf ihre diskriminierende Auswirkung auf die Chancen im Bereich Beschäftigung, Bildung und soziale Dienste für die am meisten benachteiligte ethnische Minderheitengruppe in der Europäischen Union hinweist.
Allerdings ist zu bedenken, dass die Arbeit im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007 auf den Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität basiert. Jeder Mitgliedstaat ist daher für die Maßnahmen, die er in den kommenden Monaten durchführt, selbst verantwortlich.
Response by Sarah Ludford
Minister, one problem is that evictions and segregation are often condoned or even instigated by local or regional government, and central governments have not been effective in challenging them. Will the Presidency encourage all Member States to do so?
Secondly, I am not really happy with your reference to subsidiarity. Anti-discrimination legislation is not sufficient to tackle systemic discrimination. There needs to be positive action and proactive measures. In some Member States, public authorities have a positive duty to promote equality. Surely you can encourage all Member States to do that through a process of peer review.
Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Verehrte Kollegin! Im Zusammenhang mit der Subsidiarität ist es in der Tat so, dass die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Im Rahmen der großen Zahl von Fortschrittsberichten, die im Zuge des Beitritts der osteuropäischen Mitgliedstaaten verfasst wurden, ist in vielfacher Weise auch auf die Frage der Minderheiten eingegangen worden und insbesondere auf die Situation der Roma in allen Aspekten. Es ist immer wieder wichtig, das auch entsprechend im Auge zu behalten. Andererseits gibt es aber auch Möglichkeiten, die Integration der Roma-Bevölkerung im Rahmen von Programmen zu fördern, auch unter Beteiligung der Weltbank. Ich glaube, dass es ein Thema ist, das nicht nur von dem jeweiligen Mitgliedstaat gelöst werden kann, sondern dass auch die Unterstützung anderer notwendig ist, um die Integration dieser Bevölkerungsteile zu erreichen.
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